Streiks im öffentlichen Dienst: Warnstreiks in Kitas, Nahverkehr und Müllabfuhr drohen

In den kommenden Tagen müssen sich Bürgerinnen und Bürger auf erneute Warnstreiks einstellen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Betroffen sind voraussichtlich Kindertagesstätten, der öffentliche Nahverkehr sowie die Müllabfuhr. Grund dafür ist die ergebnislose zweite Tarifrunde für rund 2,6 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.

Gewerkschaften erhöhen den Druck

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen kündigte Ver.di-Chef Frank Werneke in Potsdam eine Ausweitung der Streikmaßnahmen noch in dieser Woche an. Volker Geyer, Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, machte deutlich: „In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren. Anders kriegen wir die Arbeitgebenden offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung.“

Konkrete Informationen zu den geplanten Aktionen wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

Forderungen der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat. Besonders belastende Berufe, etwa im Gesundheitswesen, sollen zusätzliche Zuschläge erhalten. Darüber hinaus setzen sich die Gewerkschaften für drei zusätzliche freie Tage ein, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier. Ein flexibles Arbeitszeitkonto soll Beschäftigten ermöglichen, Überstunden entweder ausbezahlen zu lassen oder für spätere Freizeit zu sammeln.

Arbeitgeber ohne Angebot

Bislang haben die Arbeitgeber in den zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Karin Welge (SPD), Verhandlungsführerin der Kommunen und Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, verteidigte diese Zurückhaltung mit dem Argument, dass die genauen Kosten der Forderungen noch nicht absehbar seien.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die für den Bund verhandelt, erklärte: „Die Gewerkschaften haben hohe Forderungen – und gleichzeitig müssen wir das Gemeinwohl, die knappen Kassen und die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick haben.“

Wer ist betroffen?

Zum öffentlichen Dienst zählen nicht nur die Beschäftigten in Kitas und der Abfallwirtschaft. Auch städtische und kommunale Verwaltungen, Schulen, Universitäten, Flughäfen, Feuerwehr sowie die Bundespolizei sind betroffen und könnten in den kommenden Wochen in den Arbeitskampf eintreten.