Prüfung auf kriminelle Vereinigung: 'Letzte Generation' in Berlin im Fokus der Generalstaatsanwältin

Wird die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" in Zukunft möglicherweise auch in Berlin als kriminelle Vereinigung eingestuft? Alles dazu im LSJonline-Mittagsmagazin.

Die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers lässt zumindest untersuchen, ob sich die bisherige Einschätzung der Berliner Staatsanwaltschaft geändert hat. Als Grund dafür nannte Koppers die ihrer Ansicht nach "schwergewichtigeren Straftaten" der Gruppe, insbesondere in Bezug auf Farbattacken auf das symbolträchtige Brandenburger Tor, die erheblichen finanziellen Schaden verursacht haben.

Außerdem liegt nun eine Entscheidung des Landgerichts München im dortigen Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München vor, wie Koppers erklärte. Im November hatte das Landgericht bundesweite Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als rechtmäßig eingestuft.

Das Amtsgericht München hatte bereits vor der Durchsuchung im vergangenen Mai zu Recht einen ausreichenden Anfangsverdacht dafür angenommen, dass es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte, so die Münchner Richter.

Koppers betonte, dass der Prüfauftrag an die Staatsanwaltschaft ergebnisoffen erfolgt sei.