News kompakt vom 03. Februar 2025

Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 03. Februar 2025:

CDU-Parteitag

Merz schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus

CDU-Chef Friedrich Merz hat jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Angesichts öffentlicher Proteste stellte er in Berlin klar: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts." Auch CSU-Vorsitzender Markus Söder bekräftigte die Haltung der Union und betonte unmissverständlich:

„Wir sagen immer wieder und deutlich und klar und nicht nur heute: Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD.“

Steinmeier in Riad

Treffen mit Kronprinz Salman über Syrien und den Gazastreifen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu Beginn seiner Nahost-Reise mit Saudi-Arabiens Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman zusammengekommen. In Riad wurde Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen, bevor sich die beiden zu einem Gespräch zurückzogen. Zentrale Themen des Treffens waren die Zukunft Syriens nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad sowie die Lage im Gazastreifen nach der jüngsten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

Grüne-Sicherheitsplan

Habeck fordert Balance zwischen Schutz und Menschenrechten

Die Grünen haben einen umfassenden 10-Punkte-Plan vorgestellt, der sowohl Sicherheitsmaßnahmen als auch eine menschliche Migrationspolitik verbindet. Kanzlerkandidat Robert Habeck betonte: „Eine Politik, die Sicherheit bestmöglich gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt.“ Gleichzeitig machte er klar, dass Verhandlungen darüber nur mit demokratischen Parteien geführt würden – Rechtsextreme seien ausgeschlossen. Der Plan umfasst unter anderem strengere Maßnahmen gegen Gefährder, eine konsequentere Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Islamisten und neue Migrationsabkommen mit Drittstaaten.

CDU verliert Abgeordneten

Erwin Rüddel stirbt mit 69 Jahren völlig unerwartet

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel ist im Alter von 69 Jahren verstorben. CDU-Chef Friedrich Merz teilte die Nachricht während des Parteitags in Berlin mit und erklärte, dass Rüddel am Montagmorgen „plötzlich und unerwartet“ verstorben sei. Rüddel war seit 2009 Mitglied des Bundestags und vertrat den Wahlkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz. Er hatte sich entschieden, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren, wollte aber am Parteitag teilnehmen. Sein politisches Engagement galt insbesondere der CDU, der er über viele Jahre hinweg treu diente.