Neustart in Hamburg: SPD und Grüne setzen Koalition ohne große Veränderungen fort

Mehr als sieben Wochen nach der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft haben sich die Sozialdemokraten und die Grünen auf eine erneute Zusammenarbeit verständigt. Die beiden Parteien bilden bereits seit einem Jahrzehnt die Regierung der Hansestadt und setzen ihre Kooperation nun zum dritten Mal fort. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Keine radikale Neuausrichtung geplant

Im neu vorgestellten Koalitionsvertrag, der 148 Seiten umfasst, setzen die Regierungsparteien nicht auf grundlegende neue Projekte. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) präsentierten ein Papier, das vor allem Kontinuität signalisiert.

Schnellere Verfahren und weniger Bürokratie

Ein zentrales Ziel der kommenden Legislaturperiode ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich zu beschleunigen. Darüber hinaus will die Koalition bürokratische Hürden abbauen und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Auch die Unterstützung bundesweiter Gesetzesinitiativen zur inneren Sicherheit, zur Migration und zur Terrorabwehr wurde zugesagt – Hamburg will diesen Vorhaben im Bundesrat zustimmen.

Zustimmung der Parteien steht noch aus

Bevor das Bündnis offiziell weitergeführt werden kann, müssen die Parteibasis von SPD und Grünen dem Koalitionspapier zustimmen. Erst im Anschluss daran soll die Vereinbarung unterzeichnet werden. Die Wahl von Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister ist für den 7. Mai im Hamburger Parlament vorgesehen.