Merz bremst SPD-Pläne aus: Uneinigkeit über Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro

Die von der SPD ins Spiel gebrachte Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ab dem kommenden Jahr steht derzeit auf wackeligen Beinen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich deutlich von den Aussagen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil distanziert.

Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil

Lars Klingbeil hatte kürzlich betont, der gesetzliche Mindestlohn solle bis zum Jahr 2026 auf 15 Euro steigen. Merz hingegen erklärte gegenüber der Bild am Sonntag: "Das haben wir so nicht verabredet." Damit stellt er klar, dass es keine gemeinsame Linie innerhalb der Koalition in dieser Frage gibt.

Mindestlohnkommission entscheidet

Merz erläuterte weiter: "Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt." Er betonte jedoch, dass es keinen „gesetzlichen Automatismus“ geben werde. Ein Mindestlohn in Höhe von 15 Euro könne zum 1. Januar 2026 oder auch erst 2027 Realität werden. Letztlich sei es aber allein die Aufgabe der Mindestlohnkommission, diese Entscheidung zu treffen.

Koalitionsvertrag sorgt für Interpretationsspielraum

Der Disput verdeutlicht einmal mehr, dass einzelne Formulierungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von den beteiligten Parteien unterschiedlich interpretiert werden.

Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Noch vor der endgültigen Regierungsbildung steht der Koalitionsvertrag zur Abstimmung bei den Parteien. Bei der SPD beginnt am Dienstag die Mitgliederbefragung. Die CDU plant, am 28. April im Bundesausschuss über das Papier abzustimmen. Die CSU hat bereits ihr grünes Licht gegeben.