Geldprobleme: Haushaltssperre im Bund
- Redaktion Mittagsmagazin
- 22. Nov. 2023
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Eine Woche nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts sieht sich die Bundesregierung gezwungen, weitere Teile ihrer Budgets vorübergehend einzufrieren. Alles dazu jetzt in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) erließ am Montagabend eine Ausgabensperre für große Teile des Haushalts 2023 und am Dienstag auch für den Krisenfonds WSF. Es bleibt unklar, ob der Haushalt für das kommende Jahr wie geplant verabschiedet werden kann, und die Union forderte eine Verschiebung der Entscheidung.
Nach dem Urteil der Verfassungsrichter vom vergangenen Mittwoch hatte Lindner zunächst nur eine Ausgabensperre für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verhängt. Dies führte bereits zu einem Fehlbetrag von 60 Milliarden Euro für Projekte zur Energiewende in den kommenden Jahren, insbesondere für die Ansiedlung von Zukunftsindustrien, vor allem in Ostdeutschland.
Am Montagabend verkündete das Bundesfinanzministerium, dass für 2023 auch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für andere Haushaltsbereiche gestoppt würden, die die Ausgaben für die kommenden Jahre festlegen. Bestehende Verbindlichkeiten sollen jedoch eingehalten werden. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der aufgrund der Energiekrise eingerichtet wurde, steht ebenfalls unter Vorbehalt, so das Bundesfinanzministerium.
Die Union forderte als Reaktion auf das Urteil erneut eine Verschiebung der Beschlüsse zum Etat 2024. Die Bundesregierung müsse zunächst klären, wie sie die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestrichenen Mittel ersetzen wolle, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte unter diesen Umständen grundsätzlich die Schuldenbremse in Frage. Die Koalition sollte schnellstmöglich eine Notlage "mit der Kanzlermehrheit" im Bundestag feststellen.
Auch die Grünen unterstützen eine vorübergehende Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. Bisher lehnen die FDP und die CDU/CSU-Opposition dies jedoch ab. Forderungen nach Kürzungen im Sozialbereich von Seiten der Union und FDP wurden im Gegenzug von SPD und Grünen abgelehnt.