Anklage in München: Prozess gegen frühere Mitglieder der "Letzten Generation" möglich

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen fünf frühere Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" Anklage erhoben. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Landgericht München I wird nun entscheiden, ob ein Prozess eröffnet wird. Dies bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft gegenüber ZDFheute.

Umfangreiche Anklageschrift und prominente Namen

Nach Angaben der Gruppe, die inzwischen als "Neue Generation" auftritt, umfasst die Anklageschrift insgesamt 149 Seiten. Unter den Beschuldigten befindet sich auch die bekannte Klimaaktivistin Carla Hinrichs.

Öffentliche Debatte um Ermittlungsmethoden

Die Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden geriet insbesondere im Mai 2023 in den Fokus der Öffentlichkeit. Damals führten 170 Polizeikräfte Razzien in sieben Bundesländern durch. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen scharf und bezeichnete die Maßnahmen als ein "ganz schweres Geschütz" sowie als "Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest und die Zivilgesellschaft".

Weitere Verfahren gegen Aktivisten

Die aktuelle Anklage ist nicht die erste dieser Art. Auch in Neuruppin, Brandenburg, erhob die Staatsanwaltschaft gegen fünf Mitglieder der Gruppe eine ähnliche Anklage. In diesem Fall geht es um Aktionen gegen eine Ölraffinerie, den Flughafen BER sowie das Barberini-Museum in Potsdam. Ob dort ein Prozess stattfinden wird, ist laut Landgericht Potsdam noch unklar.